Das Maß an Zynismus ist erschreckend

Das Maß an Zynismus, mit dem augenblicklick an der Griechenland-Thematik gearbeitet wird, ist erschreckend. Stuttmann bringt es schön auf den Punkt.

Schlampige Semantik als Regierungsutensil

Angeblich hat A. Merkel behauptet, Haushaltskonsolidierung werde neuerdings »Austerität« genannt.
Hier das ganze Zitat aus der New York Times:

”I think budget consolidation is now interestingly labeled with the word austerity, which is otherwise not used in Germany,“ Ms. Merkel said this week at a news conference with the new Italian prime minister, Enrico Letta. ”In Germany we didn’t even know this word before the crisis.“

 Na, wenn das mal nicht geflunkert ist. Oder schlimmer: eine gezielte Irreführung. Denn ”Haushaltskonsolidierung“ verhält sich zu ”Austerität“ wie ”Heilung“ zu ”Schröpfkur“ oder ”Chemotherapie“: der allgemeinere Begriff markiert den Zweck, der besondere das eingesetzte Mittel. Wirtschaftswissenschaftler sind ja überhaupt nur auf diesen Begriff gekommen, um das Bündel aus Maßnahmen, das damit gemeint ist (das sich bekanntlich nicht einmal nur auf eine veränderte Ausgabenpolitik beschränkt), von dem Wort »Sparen« oder »Sparmaßnahmen« abzugrenzen. Denn es wird ja nicht wirklich gespart. Die durch die Sparabsichtsmaßnahmen einbrechende Wirtschaft kostet den Staat sogar mehr Geld als ein »weiter so«.

Insofern ist es schon eine Unverschämtheit, die beiden Begriffe Haushaltskonsolidierung und Austerität gleichzusetzen. Durch einen semantischen Trick soll verscheiert werden, dass es durchaus Alternativen (zur Austerität) gibt oder gegeben hätte, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Wer ”Schröpfkur“ für ein Synonym zu ”Heilung“ hält, wird über kurz oder lang die meisten Patienten über die Klinge springen lassen.

»Wir haben keine Begriffe mehr für das, was geschieht«

Lesenswertes Interview mit dem Politologien Mark Lilla in der NZZ.

Für Paul Krugman sind wir Masochisten

Paul Krugman macht sich in der NYT Gedanken über die diversen Sparpakete in Europa: »Folks, this is getting ugly. And the US needs to be thinking about how to insulate itself from European masochism.«

Online-Demo gegen Netzsperren

Schöne Aktion beim »Spreeblick«. Über die Änderung des Telemediengesetzes und den dubiosen Vertrag zwischen fünf Internet-Zugangsprovidern und dem Bundeskriminalamt ist ja schon genug geschrieben worden. Hier kann man demonstrieren. Sinnvoller Name für diese Art von Demonstration: Click-In?

Drohung mit Gewalt keine Überraschung

Während sich die Demo-Sanitäter in Strasbourg auf die erwartete Polizeigewalt einstellen (inklusive des Einsatzes von Pfefferspray, Schockgranaten, Elektroschockwaffen und Gummigeschossen, selbstverständlich auch gegen Journalisten, Sanitäter und friedliche Demonstranten), wird in Deutschland schon mal scheinheilig die »Null-Toleranz-Strategie« gegen »Krawallmacher« verkündet.

Wenn diese Rechnung aufgeht, wird der Großteil der Bevölkerung immer an »Krawallmacher« denken, wenn in den Medien von Polizeigewalt berichtet wird. Aber wer möchte, kann sich ja leicht über Einkesselungen, vorbeugende Inhaftierungen unter menschenunwürdigen Bedingungen, Einsatz der oben genannten Waffen gegen die demonstrierende Bürger und dergleichen informieren - was halt so an der Tagesordnung ist, wenn die Menschen von ihren Grundrechten aktiven Gebrauch machen.

Vor zehn Jahren begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Anläßlich dieses in jeder nur erdenklichen Hinsicht traurigen Jubiläums veröffentlichte die junge Welt eine Reihe von sehr lesenswerten Beiträgen.

Stellvertretend hier ein Zitat aus einem Gespräch mit der Balkan-Expertin Diana Johnstone: »Das Problem ist nicht nur, daß Regierungen die jugoslawische Tragödie zu ihren eigenen politischen und strategischen Zielen ausgenutzt haben. Das eigentliche Problem ist, daß Millionen Menschen diese dramatische Geschichte der bösen Serben, die ethnische Säuberungen begingen und Unschuldige abschlachteten, geglaubt haben und ihre eigenen Emotionen in dieses Bild investierten. Ich denke nicht, daß ich es noch erleben werde, daß sich die Wahrheit durchsetzt.«

Den Weg der Grünen vom Pazifismus zur Kriegspartei hat Jutta Ditfurth nachgezeichnet.

Wer ein Beispiel für den Mainstream sucht, der wird z.B. bei der Welt fündig, wo ein gewisser Richard Herzinger »Deutsche Bauchschmerzen über den Kosovo-Krieg« beklagt.

Tja, was sollen auch Gewissensbisse über Tote und Verletzte bringen, ganz zu schweigen vom Bedauern darüber, dass der erste Krieg unserer »Verteidigungsarmee« ein Angriffskrieg war? Sind doch bloß »Bauchschmerzen«, nun stellt euch nicht so an! Stattdessen redet der Autor dem Leser prophylaktisch schon mal jeglichen kritischen Gedanken aus, bevor ein solcher auch nur als einzelnes Blättchen im deutschen Blätterwald geraschelt hätte. Schamlos wird auch gleich Rassismus unterstellt: »Manch einem mag auch nicht geheuer sein, dass die Nato mit den Kosovo-Albanern einer muslimischen Bevölkerung zu Hilfe kam.«

Herzinger weiß auch (woher nur?), dass es nicht die Unannehmbarkeit der Rambouillet-Bestimmungen war, die Milosevic davon abhielt, diese Urkunde zu unterschreiben, sondern sein Kalkül, mit den Grünen in Deutschland an der Regierung würde der Westen mit seinen Kriegsdrohungen nicht ernst machen können. Und so wird dann die Grünen-Führung gelobt, dass sie den pazifistischen Teilen der Basis widerstanden hat.

Abschließend wird der NATO-Krieg noch als »Fortentwicklung« des Völkerrechts gepriesen. Ich würde ja gerne sagen, dass ich selten so einen zynischen Dreck gelesen hätte, aber das wäre gelogen. Vor zehn Jahren war das in unserem Land der publizistische Standard.