Online-Demo gegen Netzsperren

Schöne Aktion beim »Spreeblick«. Über die Änderung des Telemediengesetzes und den dubiosen Vertrag zwischen fünf Internet-Zugangsprovidern und dem Bundeskriminalamt ist ja schon genug geschrieben worden. Hier kann man demonstrieren. Sinnvoller Name für diese Art von Demonstration: Click-In?

Drohung mit Gewalt keine Überraschung

Während sich die Demo-Sanitäter in Strasbourg auf die erwartete Polizeigewalt einstellen (inklusive des Einsatzes von Pfefferspray, Schockgranaten, Elektroschockwaffen und Gummigeschossen, selbstverständlich auch gegen Journalisten, Sanitäter und friedliche Demonstranten), wird in Deutschland schon mal scheinheilig die »Null-Toleranz-Strategie« gegen »Krawallmacher« verkündet.

Wenn diese Rechnung aufgeht, wird der Großteil der Bevölkerung immer an »Krawallmacher« denken, wenn in den Medien von Polizeigewalt berichtet wird. Aber wer möchte, kann sich ja leicht über Einkesselungen, vorbeugende Inhaftierungen unter menschenunwürdigen Bedingungen, Einsatz der oben genannten Waffen gegen die demonstrierende Bürger und dergleichen informieren - was halt so an der Tagesordnung ist, wenn die Menschen von ihren Grundrechten aktiven Gebrauch machen.